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ErwGr. 12

REG_2023_1543 · über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren

Der Mechanismus der Europäischen Herausgabeanordnung und der Europäischen Sicherungsanordnung für elektronische Beweismittel in Strafverfahren beruht auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und der Vermutung der Einhaltung des Unionsrechts und der Rechtsstaatlichkeit, und zwar insbesondere der Grundrechte, die wesentliche Elemente des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union sind, durch Mitgliedstaaten. Dieser Mechanismus ermöglicht es den zuständigen nationalen Behörden, diese Anordnungen direkt den Diensteanbietern zu übermitteln.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 28.11.2024

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