REG_2023_2675 · über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer
In der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1970 verabschiedeten Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen heißt es, dass die internationalen Beziehungen im Einklang mit den Grundsätzen der souveränen Gleichheit und der Nichtintervention zu gestalten sind. In dieser Erklärung ist ebenfalls festgelegt, dass ein Staat im Zusammenhang mit dem Grundsatz, wonach nicht in Angelegenheiten eingegriffen werden darf, die zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, keine wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Maßnahmen gegen einen anderen Staat anwenden oder ihre Anwendung begünstigen darf, um von ihm die Unterordnung bei der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erlangen oder von ihm Vorteile irgendwelcher Art zu erwirken, was dem Völkergewohnheitsrecht Rechnung trägt und somit in den Beziehungen zwischen Drittländern einerseits und der Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits verbindlich ist. Darüber hinaus kommen die Regeln des Völkergewohnheitsrechts über die Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen in den Artikeln der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen über die Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen (ARSIWA) zum Tragen, die im Jahr 2001 von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen auf ihrer 53. Tagung angenommen und von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Resolution 56/83 zur Kenntnis genommen wurden. Diese Regeln sind in den Beziehungen zwischen Drittländern einerseits und der Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits verbindlich.
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