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ErwGr. 26

REG_2024_1252 · zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020

Gleichzeitig beeinträchtigen die Unvorhersehbarkeit, die Komplexität und zuweilen übermäßig lange nationale Genehmigungsverfahren die Investitionssicherheit, die für die wirksame Entwicklung strategischer Rohstoffprojekte erforderlich ist. Aufbau und Dauer eines Genehmigungsverfahrens für die einschlägigen Projekte können sich ebenfalls von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark unterscheiden. Um ihre wirksame Durchführung sicherzustellen und zu beschleunigen, sollten die Mitgliedstaaten daher beschleunigte und verlässliche Genehmigungsverfahren für strategische Projekte anwenden. Zu diesem Zweck sollten strategische Projekte auf nationaler Ebene Vorrangstatus erhalten, um eine zügige administrative Bearbeitung sicherzustellen und sie in allen Gerichts- und Streitbeilegungsverfahren, die sie betreffen, mit hoher Dringlichkeit behandeln zu können. Diese Verordnung sollte die zuständigen Behörden nicht daran hindern, die Genehmigungen für Projekte in der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe, bei denen es sich nicht um strategische Projekte handelt, zu straffen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 03.05.2024

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