ErwGr. 39

REG_2024_1252 · zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020

Private Investitionen von Unternehmen, Finanzinvestoren und Abnehmern sind von entscheidender Bedeutung. Reichen private Investitionen allein nicht aus, kann die wirksame Umsetzung von Projekten entlang der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe eine öffentliche Unterstützung erfordern, z. B. in Form von Garantien, Darlehen oder Eigenkapital- und Quasi-Eigenkapitalinvestitionen. Diese öffentliche Unterstützung kann eine staatliche Beihilfe darstellen. Die staatliche Beihilfe sollte einen Anreizeffekt haben sowie erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein. Die bestehenden Leitlinien für staatliche Beihilfen, die kürzlich im Einklang mit den Zielen des grünen und des digitalen Wandels einer eingehenden Überarbeitung unterzogen wurden, bieten unter bestimmten Voraussetzungen zahlreiche Möglichkeiten zur Förderung von Investitionen entlang der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 03.05.2024

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