Art. 9 REG_2024_1349 – Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148

Die Verordnung (EU) 2021/1148 wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 2 wird folgende Nummer angefügt: „11. ‚Solidaritätsmaßnahme‘ eine in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) festgelegte Maßnahme, die durch Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 64 Absatz 1 der genannten Verordnung finanziert wird. (*1) Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (ABl. L, 2024/1351, 22.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1351/oj).“ "

2.In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt: „(3) Die Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung für Solidaritätsmaßnahmen kann durch Beiträge der Mitgliedstaaten und anderer öffentlicher oder privater Geber in Form externer zweckgebundener Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung finanziert werden.“

3.In Artikel 12 wird folgender Absatz eingefügt: „(7a) Für Solidaritätsmaßnahmen kann der Beitrag aus dem Unionshaushalt auf 100 % der förderfähigen Gesamtausgaben angehoben werden.“

4.In Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt: „aa) die Durchführung von Solidaritätsmaßnahmen, einschließlich einer Aufschlüsselung der Finanzbeiträge nach Maßnahmen und einer Beschreibung der wichtigsten mit der Finanzierung erzielten Ergebnisse;“.

5.In Anhang II Nummer 1 wird folgender Buchstabe angefügt: „h) Unterstützung von Solidaritätsmaßnahmen gemäß dem in Anhang III Nummer 1 festgelegten Gegenstand der Unterstützung.“

6.Anhang VI wird wie folgt geändert: a) In Anhang VI Tabelle 1 Nummer I wird der folgende Code angefügt: „030 Solidaritätsmaßnahmen“; b) Tabelle 3 wird wie folgt geändert: i) Die Codes 005 und 006 erhalten folgende Fassung: „005 Transit-Sonderregelung gemäß Artikel 17 006 Maßnahmen gemäß Artikel 85 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240“; ii) die folgenden Codes werden angefügt: „007 Maßnahmen gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 008 Soforthilfe 009 Solidaritätsmaßnahmen“.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 22.05.2024

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