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ErwGr. 33

REG_2024_1469 · zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Da die unerwarteten und außerordentlichen Einnahmen zwangsläufig aus der Umsetzung der restriktiven Maßnahmen resultieren, insbesondere aus dem Verbot nach Artikel 1a Absatz 4 des Beschlusses 2014/512/GASP und Artikel 5a Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, und in Anbetracht der Auswirkungen, die eine Verwendung dieser Einnahmen im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hätte, sollten dem Rat die Durchführungsbefugnisse zur Überarbeitung des Anhangs XLI der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 übertragen werden.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 12.06.2024

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