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ErwGr. 31

REG_2024_1469 · zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Wege von Durchführungsrechtsakten Verordnungen zu erlassen, in denen die genauen Modalitäten der Berichterstattung und der finanziellen Abwicklung der Einnahmenvorgänge, wie die Zahlungen der Zentralverwahrer und die Feststellung der endgültigen Höhe des finanziellen Beitrags, festgelegt werden. Diese Vorschriften können gegebenenfalls horizontale Vorschriften für Einnahmenvorgänge ergänzen, um den besonderen Merkmalen des finanziellen Beitrags Rechnung zu tragen. Die Kommission sollte hierzu die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden konsultieren.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 12.06.2024

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