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ErwGr. 4

REG_2024_1652 · zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

Es müssen geeignete zolltarifliche Maßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, dass Getreide, Ölsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse sowie pelletierte ausgelaugte Rübenschnitzel und getrocknete Erbsen aus der Russischen Föderation weiterhin zu Bedingungen auf den Unionsmarkt gelangen, die genauso günstig sind wie die Bedingungen, die für derartige Waren mit einem anderen nichtpräferenziellen Ursprung gelten. Diese geeigneten zolltariflichen Maßnahmen dürften dazu beitragen, die Russische Föderation daran zu hindern, erhebliche Mengen der betroffenen Waren in die Union zu lenken, um diese politisch und wirtschaftlich zu schwächen, wodurch der Unionsmarkt beeinträchtigt würde, gesellschaftliche Spannungen und Reibungen innerhalb der Union entstünden und das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion gefährdet würde. Diese Bedrohung wurde vor dem Hintergrund von Artikel 32 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betrachtet, und daher sollten Maßnahmen zur Vermeidung ernsthafter Störungen im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 31 dieses Vertrags getroffen werden.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 10.06.2024

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