ErwGr. 24

REG_2024_2019 · zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Der Mechanismus für die Zulassung eines Rechtsmittels sollte auch auf Rechtsstreitigkeiten betreffend die Erfüllung von Verträgen, die eine Schiedsklausel im Sinne von Artikel 272 AEUV enthalten, die das Gericht in den meisten Fällen lediglich dazu verpflichten, das in der Schiedsklausel genannte nationale Recht auf die Begründetheit des Rechtsstreits anzuwenden, ausgedehnt werden. Muss das Gericht in der Sache des Rechtsstreits Unionsrecht anwenden, so sollten Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts in Bezug auf einen solchen Rechtsstreit zulässig sein, wenn sie Fragen aufwerfen, die für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts von Bedeutung sind.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 12.08.2024

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