REG_2024_2509 · über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
Da das geopolitische Umfeld mit sich rasch entwickelnden hybriden Bedrohungen und Cyberbedrohungen eine immer größere Herausforderung ist und ein digitaler Wandel vollzogen werden muss, dem ein Risiko technischer Schwachstellen innewohnt, muss die Union für den Schutz der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung in der Union oder in ihren Mitgliedstaaten sorgen, wie es in der öffentlichen Ordnung und im Recht zum Ausdruck kommt. Dies betrifft die Wahrung grundlegender Interessen der Gesellschaft wie die Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit, die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und von Betrug. Die Vergabe von Unionsmitteln im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten und Interessen wie digitaler Infrastruktur oder Weltrauminfrastruktur und Kommunikations- und Informationssystemen sowie -diensten kann unter Achtung aller internationalen Abkommen der Union die Anwendung besonderer Bedingungen erfordern, um einen solchen Schutz auch im Hinblick auf die Integrität der Kommunikations- und Informationssysteme und der damit verbundenen Lieferketten sicherzustellen. Es sollte präzisiert werden, welchen Arten von Bedingungen und Anforderungen ihre Anwendung unterliegt. Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Bedingungen sind jedoch nicht erschöpfend, und es ist möglich, dass in einen Basisrechtsakt besondere Bedingungen aufgenommen werden, sofern die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen und Verfahren in Bezug auf den Schutz der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung dadurch nicht geändert werden und nicht von ihnen abgewichen wird.
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