ErwGr. 38

REG_2024_2822 · zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 der Kommission

Die Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission (13) sollte von der Kommission geändert werden, um sie an die durch die vorliegende Verordnung vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 anzupassen, und zwar in Bezug auf die Begriffe, die infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon zu verwenden sind, und die Begriffe, die in der Verordnung (EU) 2017/1001 verwendet werden, die Bezugnahme auf die Vorschriften über die an das Amt zu entrichtenden Gebühren, die Fristen und die Vertretung vor dem Amt sowie die Aufnahme einer Reihe von Vorschriften, die ursprünglich in der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 und in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 enthalten waren. Die Aufhebung der Übertragung der Befugnisse, die als Grundlage für den Erlass und die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 diente, sollte die Beibehaltung der genannten Verordnung bis zu ihrer Aufhebung unberührt lassen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 18.11.2024

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