zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 der Kommission
REG_2024_2822 · 107 Artikel · 2 Anhänge · 40 Erwägungsgründe
Artikel
- Art. 1ohne amtliche Überschrift
- Art. 2Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
- Art. 2aRechtsfähigkeit
- Art. 3Begriffsbestimmungen
- Art. 12Schutzdauer des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters
- Art. 15Geltendmachung der Berechtigung auf das Unionsgeschmacksmuster
- Art. 16Wirkungen der rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch auf ein eingetragenes Unionsgeschmacksmuster
- Art. 18Recht des Entwerfers auf Nennung
- Art. 18aGegenstand des Schutzes
- Art. 19Rechte aus dem Unionsgeschmacksmuster
- Art. 20Beschränkung der Rechte aus einem Unionsgeschmacksmuster
- Art. 20aReparaturklausel
- Art. 21Erschöpfung der Rechte
- Art. 25Nichtigkeitsgründe
- Art. 26aEintragungssymbol
- Art. 28Übergang des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters
- Art. 28aÜbertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf den Rechtsübergang
- Art. 31Insolvenzverfahren
- Art. 32Lizenz
- Art. 32aVerfahren zur Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten in das Register
- Art. 33Wirkung gegenüber Dritten
- Art. 33aVerfahren zur Löschung oder Änderung der Eintragungen von Lizenzen und anderen Rechten
- Art. 34Anmeldung eines Unionsgeschmacksmusters als Vermögensgegenstand
- Art. 35Einreichung der Anmeldung
- Art. 36aÜbertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Anmeldung
- Art. 37aÜbertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf Sammelanmeldungen
- Art. 38Anmeldetag
- Art. 39Gleichwertigkeit der Wirkung einer Unionsanmeldung mit einer nationalen Anmeldung
- Art. 40Klassifikation und Erzeugnisangabe
- Art. 41Prioritätsrecht
- Art. 42Inanspruchnahme der Priorität
- Art. 42aÜbertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Inanspruchnahme der Priorität
- Art. 43Wirkung des Prioritätsrechts
- Art. 44Ausstellungspriorität
- Art. 44aÜbertragung von Durchführungsbefugnissen
- Art. 45Prüfung der Formerfordernisse für die Anmeldung
- Art. 47Eintragungshindernisse
- Art. 47aRücknahme und Änderung der Anmeldung
- Art. 47bÜbertragung der Befugnis zur Änderung der Anmeldung
- Art. 48Eintragung
- Art. 49Bekanntmachung
- Art. 49aÜbertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Bekanntmachung
- Art. 50Aufgeschobene Bekanntmachung
- Art. 50aBekanntmachung nach der Aufschiebungsfrist
- Art. 50bEintragungsurkunden
- Art. 50cÜbertragung von Durchführungsbefugnissen
- Art. 50dErneuerung
- Art. 50eÄnderung
- Art. 50fÜbertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Änderung
- Art. 50gÄnderung des Namens oder der Anschrift
- Art. 50hÜbertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Änderung des Namens oder der Anschrift
- Art. 51Verzicht
- Art. 51aÜbertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf den Verzicht
- Art. 53Prüfung des Antrags
- Art. 53aÜbertragung von Befugnissen in Bezug auf die Nichtigerklärung
- Art. 55Beschwerdefähige Entscheidungen
- Art. 55aÜbertragung von Befugnissen in Bezug auf Beschwerdeverfahren
- Art. 62Entscheidungen und Mitteilungen des Amtes
- Art. 64Mündliche Verhandlung
- Art. 64aÜbertragung von Befugnissen in Bezug auf die mündliche Verhandlung
- Art. 65aÜbertragung von Befugnissen in Bezug auf die Beweisaufnahme
- Art. 66Zustellung
- Art. 66aÜbertragung von Befugnissen in Bezug auf die Zustellung
- Art. 66bMitteilung eines Rechtsverlusts
- Art. 66cMitteilungen an das Amt
- Art. 66dÜbertragung von Befugnissen in Bezug auf Mitteilungen an das Amt
- Art. 66eFristen
- Art. 66fÜbertragung von Befugnissen in Bezug auf die Berechnung der Fristen und deren Dauer
- Art. 66gBerichtigung von Fehlern und offensichtlichen Versehen
- Art. 66hLöschung von Eintragungen im Register und Widerruf von Entscheidungen
- Art. 66iÜbertragung von Befugnissen in Bezug auf die Löschung von Einträgen und den Widerruf von Entscheidungen
- Art. 67aWeiterbehandlung
- Art. 67bUnterbrechung des Verfahrens
- Art. 67cÜbertragung der Befugnis in Bezug auf die Wiederaufnahme des Verfahrens
- Art. 68Heranziehung allgemeiner Grundsätze
- Art. 70Kostenverteilung
- Art. 70aÜbertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf Höchstsätze für Kosten
- Art. 72Register der Unionsgeschmacksmuster
- Art. 72aDatenbank
- Art. 72bOnline-Zugang zu Entscheidungen
- Art. 73Regelmäßig erscheinende Bekanntmachungen
- Art. 73aÜbertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf regelmäßig erscheinende Bekanntmachungen
- Art. 74aDurchführung der Akteneinsicht
- Art. 74bAuskunft aus den Akten
- Art. 74cAufbewahrung der Akten
- Art. 75Verwaltungszusammenarbeit
- Art. 75aÜbertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Amtshilfe
- Art. 77Allgemeine Grundsätze der Vertretung
- Art. 78aÜbertragung von Befugnissen in Bezug auf die Vertretung
- Art. 79Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Art. 86Entscheidungen über die Nichtigkeit
- Art. 89Sanktionen bei Verletzungsverfahren
- Art. 93Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, die keine Unionsgeschmacksmustergerichte sind
- Art. 97Anwendung der Verordnung (EU) 2017/1001
- Art. 98aÜbertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf den Übersetzungsbedarf und die Übersetzungsstandards
- Art. 99Bekanntmachung und Eintragung im Register
- Art. 100Zusätzliche Befugnisse des Exekutivdirektors
- Art. 102Zuständigkeit
- Art. 103Prüfer
- Art. 104Die Registerabteilung
- Art. 105aÜbertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf Entscheidungen eines einzelnen Mitglieds
- Art. 106Beschwerdekammern
- Art. 106ePrüfung auf Schutzverweigerung
- Art. 106gErneuerungen
- Art. 109Ausschussverfahren
- Art. 109aAusübung der Befugnisübertragung
- Art. 110bBewertung
Erwägungsgründe (40)
- ErwGr. 1
- ErwGr. 2
- ErwGr. 3
- ErwGr. 4
- ErwGr. 5
- ErwGr. 6
- ErwGr. 7
- ErwGr. 8
- ErwGr. 9
- ErwGr. 10
- ErwGr. 11
- ErwGr. 12
- ErwGr. 13
- ErwGr. 14
- ErwGr. 15
- ErwGr. 16
- ErwGr. 17
- ErwGr. 18
- ErwGr. 19
- ErwGr. 20
- ErwGr. 21
- ErwGr. 22
- ErwGr. 23
- ErwGr. 24
- ErwGr. 25
- ErwGr. 26
- ErwGr. 27
- ErwGr. 28
- ErwGr. 29
- ErwGr. 30
- ErwGr. 31
- ErwGr. 32
- ErwGr. 33
- ErwGr. 34
- ErwGr. 35
- ErwGr. 36
- ErwGr. 37
- ErwGr. 38
- ErwGr. 39
- ErwGr. 40
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