REG_2024_792 · zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine
Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, die Unterstützung der Anstrengungen zur Beseitigung oligarchischer Strukturen sowie die Bekämpfung von Korruption und insbesondere von Korruption auf hoher Ebene, von Geldwäsche, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und organisierter Kriminalität, die Stärkung der Transparenz, einschließlich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen, gute Regierungsführung auf allen Ebenen und die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Menschenrechtsorganisationen, der Schutz freier und pluralistischer Medien, die Stärkung der Reform der öffentlichen Verwaltung, auch in den Bereichen des öffentliches Auftragswesens, des Wettbewerbs und der staatlichen Beihilfen, zählen nach wie vor zu den größten Herausforderungen und sind eine Grundvoraussetzung für die Annäherung der Ukraine an die Union sowie für die Vorbereitung auf die uneingeschränkte Übernahme der Verpflichtungen, die aus der Unionsmitgliedschaft erwachsen. Da die in diesen Bereichen angestrebten Reformen längerfristig angelegt sind und eine entsprechende Erfolgsbilanz aufgebaut werden muss, sollten diese Angelegenheiten mit der im Rahmen der Fazilität geleisteten Unterstützung so früh wie möglich in Angriff genommen werden.
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