REG_2024_792 · zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine
Die Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der partizipatorischen Demokratie und zur Stärkung der Gewaltenteilung die Stärkung der parlamentarischen Kapazitäten, die parlamentarische Kontrolle, demokratische Verfahren und eine ausgewogene politische Repräsentation in der Ukraine sowie die sinnvolle Beteiligung der Regionen und Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft in allen Phasen des demokratischen Prozesses fördern und so eine verstärkte demokratische Kontrolle ermöglichen. Aus dem Ukraine-Plan sollte hervorgehen, wie die sinnvolle Beteiligung der Interessenträger im Wege von Konsultationen mit ausreichenden Zeitrahmen und ausreichender Transparenz sowie klaren Verfahren zur Weiterverfolgung der geleisteten Beiträge geplant und realisiert wurde. Im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Ukraine sollte die Werchowna Rada während der gesamten Dauer des Bestehens der Fazilität informiert und konsultiert werden. Die Ergebnisse von Debatten oder Stellungnahmen der Werchowna Rada betreffend den Ukraine-Plan sollten berücksichtigt werden.
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