ErwGr. 72 REG_2024_792 | Lawbster

Der Abschluss der Dezentralisierungsreform als nachhaltiges und unumkehrbares Element des Grundsatzes der Steuerung auf mehreren Ebenen in der Ukraine ist eine wichtige Priorität. Diese Reform sollte eine klare Abgrenzung der Befugnisse zwischen der zentralen und der lokalen Ebene, angemessene interne Strukturen für kommunale Verwaltungen und einen angemessenen Rahmen für die Überwachung der lokalen Behörden im Einklang mit der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung umfassen sowie die Fortsetzung der Arbeiten dahingehend, Gemeinden im Rahmen des öffentlichen Rechts auf der Grundlage europäischer Verfahren und im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Ukraine Rechtspersönlichkeit zu verleihen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 29.02.2024

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