Die Definition politischer Werbung sollte Werbung umfassen, die direkt oder indirekt durch einen politischen Akteur oder auf irgendeine Weise für einen politischen Akteur oder in seinem Namen ausgearbeitet, platziert, gefördert, veröffentlicht, zugestellt oder verbreitet wird. Politische Werbung unterliegt in der Regel direkt oder indirekt der Kontrolle eines Sponsors, der ein politischer Akteur sein könnte und der insbesondere in der Lage wäre, den politischen Charakter, den Inhalt oder die Veröffentlichung der politischen Werbung zu bestimmen, die ausgearbeitet, platziert, gefördert, veröffentlicht, zugestellt oder verbreitet wird. In manchen Fällen kann eine andere Einrichtung letztlich die Kontrolle über einen Sponsor ausüben. Die Feststellung, ob eine Einrichtung letztlich einen Sponsor kontrolliert, sollte auf Rechten, Verträgen oder anderen Mitteln beruhen, die einzeln oder zusammen und unter Berücksichtigung der tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf eine Einrichtung auszuüben, insbesondere durch Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens der Einrichtung, oder durch Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, das Abstimmungsverhalten oder die Beschlüsse der Gremien einer Einrichtung gewähren. Um festzustellen, ob eine Mitteilung rein privater oder rein kommerzieller Art ist, sollten alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden, wie etwa ihr Inhalt, der Sponsor der Mitteilung, die verwendete Sprache, der Kontext der Mitteilung, einschließlich des Zeitraums der Verbreitung, das Ziel der Mitteilung und die Mittel, mit denen die Mitteilung ausgearbeitet, platziert, gefördert, veröffentlicht, zugestellt oder verbreitet wird, sowie die Zielgruppe. Mitteilungen, die den Familienstand oder die Geschäftstätigkeit eines politischen Akteurs betreffen, sind wahrscheinlich entweder rein privat oder rein kommerziell.
Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 20.03.2024
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