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ErwGr. 11

REG_2025_1227 · zur Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. von dort ausgeführt werden

Die Russische Föderation ist Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Allerdings ist die Union derzeit aufgrund der im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“), insbesondere in Artikel XXI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit), geltenden Ausnahmen von der Verpflichtung befreit, den aus der Russischen Föderation eingeführten Waren Meistbegünstigung zu gewähren, und sie darf ungehindert höhere Einfuhrzölle auferlegen, als sie in der Liste von zolltariflichen Verpflichtungen der Union für den Warenhandel vorgesehen sind, wenn die Union diese Maßnahmen zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union für erforderlich hält.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 20.06.2025

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