REG_2025_2441 · zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 hinsichtlich der Überarbeitung des Aussetzungsmechanismus
Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren, die von der Visumpflicht befreiten Drittländern angewendet werden, ermöglichen Drittstaatsangehörigen, die andernfalls visumpflichtig wären, visumfreies Reisen in die Union. Nach einer Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren wird einer Person die Staatsbürgerschaft als Gegenleistung für im Voraus festgelegte Zahlungen oder Investitionen verliehen, ohne dass diese Person eine echte Verbindung zu dem betreffenden Drittland hat. Zwar respektiert die Union das Recht souveräner Staaten, ihre eigenen Einbürgerungsverfahren zu beschließen, von der Visumpflicht befreite Drittländer sollten jedoch davon abgehalten werden, die visumfreie Einreise in die Union dafür zu instrumentalisieren, Einzelinvestitionen als Gegenleistung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft zu generieren. Darüber hinaus birgt das Fehlen umfassender Sicherheitskontrollen, Überprüfungsverfahren und Sorgfaltspflichten seitens dieser Drittländer in Bezug auf die Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren eine Reihe ernsthafter Sicherheitsrisiken für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, beispielsweise im Zusammenhang mit Geldwäsche und Korruption. Um zu verhindern, dass die visumfreie Einreise in die Union für diesen Zweck genutzt wird, sollte es möglich sein, die Visumbefreiung für Drittländer auszusetzen, die sich für die Anwendung einer Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren entscheiden, nach der einer Person die Staatsbürgerschaft verliehen wird, ohne dass die Person eine echte Verbindung zu dem betreffenden Drittland hat.
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