ErwGr. 23 REG_2025_2445 | Lawbster

Zu diesem Zweck sollte ein Überprüfungsverfahren eingerichtet werden, in dessen Rahmen die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet ist, den Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten zu ersuchen, zu prüfen, ob eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung unter Ausnutzung eines Verstoßes gegen die geltenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen hat oder Einfluss zu nehmen versucht hat. Wird festgestellt, dass dies der Fall ist, sollte die Behörde wirksame, verhältnismäßige und abschreckende finanzielle Sanktionen verhängen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 08.12.2025

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich ErwGr. 23 REG_2025_2445 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich ErwGr. 23 REG_2025_2445 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.