über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
REG_2025_2445 · 49 Artikel · 3 Anhänge · 62 Erwägungsgründe
Artikel
- Art. 1Gegenstand
- Art. 2Begriffsbestimmungen
- Art. 3Voraussetzungen für die Eintragung
- Art. 4Entscheidungsstrukturen europäischer politischer Parteien
- Art. 5Transparenzpflichten in Bezug auf die Verwendung von Logos, die Veröffentlichung politischer Programme und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis
- Art. 6Entscheidungsstrukturen europäischer politischer Stiftungen
- Art. 7Anforderungen an die Vorschriften zur Förderung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses
- Art. 8Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
- Art. 9Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
- Art. 10Antrag auf Eintragung
- Art. 11Prüfung des Antrags und Entscheidung der Behörde
- Art. 12Überprüfung der Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen und -anforderungen und Prüfung der Gründe für die Löschung aus dem Register
- Art. 13Überprüfung der Voraussetzungen für die Eintragung in Bezug auf die Werte, auf die sich die Union gründet
- Art. 14Überprüfung der Verpflichtungen nach nationalem Recht
- Art. 15Überprüfungsverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten
- Art. 16Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten
- Art. 17Rechtspersönlichkeit
- Art. 18Rechtliche Anerkennung und Handlungsfähigkeit
- Art. 19Anwendbares Recht
- Art. 20Erwerb einer europäischen Rechtspersönlichkeit
- Art. 21Beendigung der europäischen Rechtspersönlichkeit
- Art. 22Finanzierungsbedingungen
- Art. 23Antrag auf Finanzierung
- Art. 24Vergabekriterien und Aufteilung der Finanzmittel
- Art. 25Spenden, Zuwendungen und selbst generierte Mittel
- Art. 26Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament
- Art. 27Finanzierungsverbot
- Art. 28Rechnungslegung, Berichts- und Rechnungsprüfungspflichten
- Art. 29Allgemeine Regeln zur Kontrolle
- Art. 30Ausführung und Kontrolle in Bezug auf Unionsmittel
- Art. 31Technische Unterstützung
- Art. 32Sanktionen
- Art. 33Verantwortung natürlicher Personen
- Art. 34Zusammenarbeit zwischen der Behörde, dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaaten
- Art. 35Abhilfemaßnahmen und Grundsätze einer guten Verwaltung
- Art. 36Aufhebung eines Finanzierungsbeschlusses mit Wirkung für die Zukunft
- Art. 37Rückwirkender Widerruf eines Finanzierungsbeschlusses
- Art. 38Bereitstellung von Informationen an Bürger
- Art. 39Transparenz
- Art. 40Schutz personenbezogener Daten
- Art. 41Anspruch auf rechtliches Gehör
- Art. 42Rechtsbehelf
- Art. 43Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 44Ausschussverfahren
- Art. 45Bewertung
- Art. 46Wirksame Anwendung
- Art. 47Übergangsbestimmung
- Art. 48Aufhebung
- Art. 49Inkrafttreten
Anhänge
Erwägungsgründe (62)
- ErwGr. 1
- ErwGr. 2
- ErwGr. 3
- ErwGr. 4
- ErwGr. 5
- ErwGr. 6
- ErwGr. 7
- ErwGr. 8
- ErwGr. 9
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- ErwGr. 40
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- ErwGr. 42
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- ErwGr. 46
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