ErwGr. 16 REG_2025_2643 | Lawbster

Mit der vorliegenden Verordnung sollte eine Finanzausstattung für den Zeitraum von 2025 bis 2027 festgesetzt werden, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel (12), bilden soll. Es ist angezeigt, zusätzliche Finanzmittel für das Programm und das Unterstützungsinstrument für die Ukraine bereitzustellen, unter anderem durch zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 29.12.2025

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