REG_2025_2645 · über die Erteilung von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006
Nach den Krisen- oder Notfallmechanismen der Union sind gezielte Maßnahmen vorgesehen, um für die Versorgung in der Union mit Erzeugnissen zu sorgen, die für die Bewältigung einer Krise oder eines Notfalls oder ihrer Auswirkungen von kritischer Bedeutung sind. Solche Maßnahmen umfassen beispielsweise vorrangige Aufträge für krisenrelevante Erzeugnisse, ein gemeinsames Vergabeverfahren sowie die Möglichkeit für die Kommission, die Rolle einer zentralen Beschaffungsstelle zu übernehmen. In der Erwägung, dass das System zur Erteilung unionsweiter Zwangslizenzen dazu dient, die relevanten Krisen- oder Notfallmechanismen der Union zu ergänzen, sollten die Versorgung mit und die Verteilung von krisenrelevanten Erzeugnissen, die im Rahmen einer unionsweiten Zwangslizenz hergestellt oder vermarktet werden, im Rahmen der spezifischen Maßnahmen erfolgen, die nach dem entsprechenden Krisen- oder Notfallmechanismus vorgesehen sind. In diesen Maßnahmen sollten die Einzelheiten im Zusammenhang mit der Versorgung mit und der Verteilung von krisenrelevanten Erzeugnissen festgelegt werden. Zudem sollte durch eine unionsweite Zwangslizenz nicht die Herstellung oder Vermarktung von Erzeugnissen ermöglicht werden, die vom Geltungsbereich des relevanten Krisen- oder Notfallmechanismus der Union ausgeschlossen sind.
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