REG_2025_2650 · zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern
Die Verordnung (EU) 2023/1115 enthält Bestimmungen für die Überprüfung der genannten Verordnung und die Aufforderung an die Kommission, mehrere Folgenabschätzungen, gegebenenfalls zusammen mit Gesetzgebungsvorschlägen, vorzulegen. Da der Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2023/1115 durch die Verordnung (EU) 2024/3234 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) verschoben wurde, kann eine mögliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2023/1115 nicht ohne Nachweise über ihre Anwendung, über ihre Auswirkungen auf Entwaldung und Waldschädigung, über ihre Auswirkungen auf Marktteilnehmer und Händler, insbesondere KMU, und auf die Handelsströme bewertet werden. Aus diesen Gründen sollten die Verpflichtungen im Zusammenhang mit den von der Kommission durchzuführenden Folgenabschätzungen gemäß der Verordnung (EU) 2023/1115 gestrichen werden. Diese Folgenabschätzungen sollten Gegenstand der allgemeinen Überprüfung der Verordnung (EU) 2023/1115 sein. Das in der Verordnung (EU) 2023/1115 genannte Datum der allgemeinen Überprüfung sollte auf den 30. Juni 2030 geändert werden, damit die bei der Durchsetzung der genannten Verordnung gesammelten Erfahrungen in die Überprüfung einfließen können. Um den geänderten Verpflichtungen für Marktteilnehmer, nachgelagerte Marktteilnehmer und Händler Rechnung zu tragen, sollten bei der allgemeinen Überprüfung auch die Auswirkungen dieser Änderungen auf die Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Verordnung (EU) 2023/1115 bewertet werden.
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