ErwGr. 30 REG_2025_395 | Lawbster

Mit dem Beschluss (GASP) 2025/394 werden Beschränkungen für außerhalb Russlands niedergelassene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verhängt, die das System der Zentralbank Russlands zur Übermittlung von Finanzmitteilungen nutzen und dadurch i) die finanzielle Widerstandsfähigkeit Russlands erhöhen und ii) die Umgehung der in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (7) festgelegten Verbote unterstützen. Darüber hinaus wird mit dem Beschluss (GASP) 2025/394 eine Ausnahme für die Ausführung von Transaktionen mit einer bestimmten in Anhang XLIV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Organisation eingeführt, die für die Rückzahlung von Garantien , die durch einen Mitgliedstaat gewährt wurden, für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland oder die Erfüllung bestimmter Verträge erforderlich sind.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 06.03.2025

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