ErwGr. 31

REG_2025_395 · zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Mit dem Beschluss (GASP) 2025/394 wird das Transaktionsverbot weiter auf Kreditinstitute, Finanzinstitute und Organisationen ausgeweitet, die Kryptowerte-Dienstleistungen erbringen, die Transaktionen bezüglich eines in der Liste aufgeführten Schiffs unterstützen wodurch das Verbot nach Artikel 3s der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, das darauf abzielt, die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung gegen die Ukraine einzuschränken, unterlaufen wird. Darüber hinaus werden mit dem Beschluss Beschränkungen für außerhalb der Union niedergelassene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß der Auflistung in Anhang XLV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verhängt, bei denen es sich um Kredit- oder Finanzinstitute oder Organisationen handelt, die Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten und die an Transaktionen beteiligt sind, die unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in Artikel 3n der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 festgelegten Verbote fördern.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 06.03.2025

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