REG_2025_395 · zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Schließlich werden mit dem Beschluss (GASP) 2025/394 bestimmte Änderungen der Ausnahmeregelungen vom Verbot der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und fortschrittlichen Technologien vorgenommen; zudem werden Ausnahmen von bestimmten Verboten durch Ausnahmeregelungen ersetzt. Darüber hinaus werden Verweise auf abgelaufene Übergangsfristen und andere Verweise, die für die Einhaltung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 nicht erforderlich sind, gestrichen. Mit der Streichung von Verweisen auf bereits abgelaufene Übergangsfristen wird keine Rechtswirkung auf frühere oder laufende Verträge oder auf die Anwendbarkeit dieser Übergangsfristen angestrebt. Ferner ist es angezeigt, in die vorliegende Verordnung spezifische Verweise auf die anwendbaren russischen Gesetze aufzunehmen, um einige Bestimmungen zum Schutz von Wirtschaftsbeteiligten der Union auf den neuesten Stand zu bringen. Zudem ist es angezeigt, bestimmte technische Änderungen in die vorliegende Verordnung aufzunehmen, um die Genauigkeit einiger Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über personenbezogene Daten und Dokumente, die sich im Besitz der Organe der Union befinden, sowie die sprachliche Klarheit einiger anderer Bestimmungen zu verbessern.
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