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ErwGr. 30

REG_2025_41 · über Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrmaßnahmen für Feuerwaffen, wesentliche Komponenten und Munition, zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll)

Vor der Genehmigung einer Ausfuhr muss überprüft werden, dass das einführende Drittland die entsprechende Einfuhr genehmigt hat und dass Durchfuhrdrittländer keine Einwände gegen die spezifische Beförderung haben. Um die Rechtssicherheit und Berechenbarkeit zu verbessern, sollte die Zustimmung des Durchfuhrdrittlands als erteilt angesehen werden, wenn keine Einwände gegen die Durchfuhr eingehen. Entscheidungen von Mitgliedstaaten, eine ausdrückliche Zustimmung zu verlangen, müssen für alle Wirtschaftsbeteiligten transparent sein. Es sollte dem Ausführer obliegen, den zuständigen Behörden die entsprechenden Unterlagen vorzulegen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 23.01.2025

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