ErwGr. 14

REG_2025_535 · zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau

Sie sollte die sozioökonomische Konvergenz steigern und darüber hinaus einen Beitrag dazu leisten, Reformen im Zusammenhang mit den wesentlichen Elementen des Erweiterungsprozesses, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte, unter anderem der Rechte von Flüchtlingen, von Personen, die Minderheiten angehören, einschließlich nationaler Minderheiten und Roma, sowie der Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Personen (LGBTI) zu beschleunigen. Sie sollte auch Verbesserungen bewirken im Hinblick auf das Funktionieren demokratischer Institutionen und öffentlichen Verwaltungen, die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Kontrolle staatlicher Beihilfen und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung und die Beschäftigungspolitik; und den ökologischen Wandel sowie die Klima- und Umweltziele des Landes.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 21.03.2025

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