Art. 145 UMV – Haftung | Lawbster

(1)Die vertragliche Haftung des Amtes bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

(2)Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem vom Amt abgeschlossenen Vertrag enthalten ist.

(3)Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das Amt den durch seine Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(4)Der Gerichtshof ist für Streitsachen über den in Absatz 3 vorgesehenen Schadensersatz zuständig.

(5)Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Amt bestimmt sich nach den Vorschriften des Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 12.02.2025

Zitierende Gerichtsentscheidungen

T-417/18 – Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2019:766
Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Verpflichtung, das CdT mit den für die Arbeit des EUIPO erforderlichen Übersetzungsdiensten zu betrauen – Kündigung der Vereinbarung zwischen dem CdT und dem EUIPO – Veröffentlichung einer Ausschreibung für Übersetzungsdienste – Einrede der Unzulässigkeit – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Teilweise Erledigung – Teilweise Unzulässigkeit

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