Art. 163 UMV – Nichtigkeitsabteilungen | Lawbster

(1)Die Nichtigkeitsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen über a) Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Unionsmarke; b) Anträge auf Übertragung einer Unionsmarke nach Artikel 21.

(2)Die Nichtigkeitsabteilungen entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein. Die in den gemäß Artikel 161 Absatz 2 erlassenen Rechtsakten festgelegten Entscheidungen über Kosten oder Verfahren ergehen durch ein einzelnes Mitglied.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 12.02.2025

Zitierende Gerichtsentscheidungen

T-169/19 – Style & Taste, SL gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2021:318
Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke, die einen Polospieler darstellt – Älteres nationales Geschmacksmuster – Relativer Nichtigkeitsgrund – Art. 52 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 60 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung [EU] 2017/1001)

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