Art. 42 UMV – Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse

(1)Ist die Marke nach Artikel 7 für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Unionsmarke angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung für diese Waren oder Dienstleistungen zurückgewiesen.

(2)Die Anmeldung kann nur zurückgewiesen werden, wenn dem Anmelder zuvor Gelegenheit gegeben worden ist, die Anmeldung zurückzunehmen, zu ändern oder eine Stellungnahme einzureichen. Hierzu teilt das Amt dem Anmelder mit, welche Hindernisse der Eintragung entgegenstehen, und setzt ihm eine Frist für die Zurücknahme oder Änderung der Anmeldung oder zur Einreichung einer Stellungnahme. Beseitigt der Anmelder die der Eintragung entgegenstehenden Hindernisse nicht, so weist das Amt die Eintragung ganz oder teilweise zurück.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 12.02.2025

Zitierende Gerichtsentscheidungen

T-634/18 – André Geske gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2019:611
Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke revolutionary air pulse technology – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001
T-272/18 – EBM Technologies, Inc. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2019:373
Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke MobiPACS – Absolutes Eintragungshindernis – Slogan – Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
T-629/18 – mobile.de GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2019:292
Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die ein Auto in einer Sprechblase darstellt – Zulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer – Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Einschränkung des Verzeichnisses der von der angemeldeten Marke erfassten Waren und Dienstleistungen – Art. 27 Abs. 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 – Umfang der von der Beschwerdekammer vorzunehmenden Prüfung – Verpflichtung zur Entscheidung über einen Einschränkungsantrag
T-7/18 – Inforsacom Logicalis GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2018:974
Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke Business and technology working as one – Aus einem Werbeslogan bestehende Marke – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001
T-297/17 – VSM . Vereinigte Schmirgel- und Maschinen-Fabriken AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2018:217
Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke WE KNOW ABRASIVES – Aus einem Werbeslogan bestehende Marke – Zuständigkeit der Beschwerdekammer im Fall einer auf einen Teil der angemeldeten Dienstleistungen beschränkten Beschwerde – Art. 64 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 71 Abs. 1 der Verordnung [EU] 2017/1001) – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001)
T-50/17 – Mackevision Medien Design GmbH Stuttgart gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2017:855
Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke TO CREATE REALITY – Marke, die aus einem Werbeslogan besteht – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (nunmehr Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

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