Art. 68 – Frist und Form

UMV · über die Unionsmarke

(1)Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Die Beschwerdeschrift muss in der Verfahrenssprache eingereicht werden, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, ergangen ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen.
(2)In mehrseitigen Verfahren kann der Beschwerdegegner in seiner Stellungnahme zur Beschwerdebegründung Anträge stellen, die auf die Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung in einem in der Beschwerde nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind. Derartige Anträge werden gegenstandslos, wenn die Beschwerde zurückgenommen wird.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 12.02.2025

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • T-1088/23 – RTL Group Markenverwaltungs GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2025:446

    Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke RTL – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 – Tatsachen und Beweise, die zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer vorgelegt werden – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 – Rechtsmissbrauch

  • T-1089/23 – RTL Group Markenverwaltungs GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2025:447

    Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke RTL – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 – Tatsachen und Beweise, die zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer vorgelegt werden – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 – Rechtsmissbrauch

  • T-530/21 – Pierre Lannier gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2022:818

    Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die die einander überlagernden Großbuchstaben ‚P‘ und ‚L‘ darstellt – Ältere Unionsbildmarke, die eine gespiegelte Kombination der einander überlagernden Großbuchstaben ‚P‘ und ‚L‘ darstellt – Zulässigkeit der Beschwerde – Beschwerdebefugnis – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

  • T-305/19 – Welmax + sp. z o. o. sp.k. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2020:327

    Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke welmax – Ältere Unionswortmarke valmex – Frist für die Beschwerde an die Beschwerdekammer – Verspätung – Beginn – Zustellung – Nachweis einer Versendung per Einschreiben – Übermittlung per E‑Mail – Nichteinhaltung der Verpflichtung zur fristgerechten Entrichtung der Beschwerdegebühr – Beschwerde, die als nicht eingelegt gilt – Tragweite von Aufforderungen zur Mängelbehebung – Art. 68 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 23 und 56 bis 58 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625

  • T-262/19 – Philip Jakober gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2020:41

    Unionsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke – Form einer Tasse – Unzulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer

  • T-629/18 – mobile.de GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2019:292

    Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die ein Auto in einer Sprechblase darstellt – Zulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer – Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Einschränkung des Verzeichnisses der von der angemeldeten Marke erfassten Waren und Dienstleistungen – Art. 27 Abs. 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 – Umfang der von der Beschwerdekammer vorzunehmenden Prüfung – Verpflichtung zur Entscheidung über einen Einschränkungsantrag

  • T-817/16 – Vans, Inc. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2018:880

    Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke V – Ältere internationale Bildmarke V – Nachweis über die Existenz, die Gültigkeit und den Schutzumfang einer älteren Marke – Regel 19 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 (jetzt Art. 7 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Delegierten Verordnung [EU] 2018/625) – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

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