Art. 66 – Beschwerdefähige Entscheidungen

UMV · über die Unionsmarke

(1)Die Entscheidungen der in Artikel 159 Buchstaben a bis d und gegebenenfalls Buchstabe f aufgeführten Entscheidungsinstanzen des Amtes sind mit der Beschwerde anfechtbar. Diese Entscheidungen werden erst ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Beschwerdefrist gemäß Artikel 68 wirksam. Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
(2)Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen ist.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 12.02.2025

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • T-727/20 – Nigar Kirimova gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2024:646

    Binnenmarkt – Vertretung vor dem EUIPO – Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter – Ablehnung des Antrags – Antragsteller, der nicht Staatsangehöriger eines EWR-Staates ist – Befreiung vom Staatsangehörigkeitserfordernis – Art. 120 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Begriff der hoch qualifizierten Person – Grundsatz der Rechtssicherheit – Recht auf Anhörung – Abänderung – Unzuständigkeit des Gerichts

  • T-337/20 – Hochmann Marketing GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2022:406

    Unionsmarke – Entscheidung einer Beschwerdekammer, mit der der Widerruf einer früheren Entscheidung bestätigt wird – Art. 103 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Antrag auf Umwandlung in eine nationale Markenanmeldung – Grund für den Ausschluss der Umwandlung – Nichtbenutzung der Unionsmarke – Art. 139 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 – Anspruch auf rechtliches Gehör – Art. 47 der Charta der Grundrechte

  • T-624/19 – Welter's Co. Ltd gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2021:393

    Unionsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke – Form eines Handgriffs mit Borsten – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

  • T-421/18 – Bauer Radio Ltd gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2020:433

    Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke MUSIKISS – Ältere Wort- und Bildmarken des Vereinigten Königreichs KISS – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom – Übergangszeitraum – Entscheidung der Beschwerdekammer, die Sache an die Widerspruchsabteilung zurückzuverweisen – Zulässigkeit – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

  • T-683/18 – Santa Conte gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2019:855

    Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke CANNABIS STORE AMSTERDAM – Absolutes Eintragungshindernis – Marke, die gegen die öffentliche Ordnung verstößt – Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001

  • T-727/16 – Repower AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges EigentumECLI:EU:T:2018:88

    Unionsmarke – Entscheidung einer Beschwerdekammer über den Widerruf einer früheren Entscheidung – Art. 80 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 103 der Verordnung [EU] 2017/1001) – Allgemeiner Rechtsgrundsatz, der die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts zulässt

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