§ 12 – Vorzeitige Altersrente

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BSG, Urt. v. 13.10.2022 – B 2 U 6/22 RECLI:DE:BSG:2022:131022UB2U622R0

  Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt sind, wenn sie aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung keine Verletztenrente erhalten oder dort nicht mehr versichert sind.

• BSG, Urt. v. 13.10.2022 – B 2 U 5/22 RECLI:DE:BSG:2022:131022UB2U522R0

  Das Recht, Vorschlagslisten zu der Wahl der Vertreterversammlung für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einzureichen, setzt für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände voraus, dass sie als Zusammenschluss von in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung versicherten Personen vorrangig deren Interessen vertreten.

• BSG, Beschl. v. 03.04.2019 – B 10 LW 5/18 BECLI:DE:BSG:2019:030419BB10LW518B0
• BSG, Urt. v. 16.03.2017 – B 10 LW 1/15 RECLI:DE:BSG:2017:160317UB10LW115R0

  Eine im Verwaltungsverfahren unterbliebene Anhörung kann im wiedereröffneten Berufungsverfahren jedenfalls dann noch wirksam nachgeholt werden, wenn das Revisionsgericht die Sache nicht nur wegen der unterbliebenen Anhörung zurückverwiesen hat.

• BSG, Urt. v. 20.12.2012 – B 10 LW 2/11 RECLI:DE:BSG:2012:201212UB10LW211R0

  Will der Ehegatte eines Landwirts, der als Landwirt gilt, Rente aus der Alterssicherung der Landwirte beanspruchen, muss er auch ein von ihm betriebenes landwirtschaftliches Unternehmen, das die Mindestgröße iS des § 1 Abs 2 und 5 ALG nicht erreicht, abgeben.