§ 375 AO – Nebenfolgen | Lawbster

(1)Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen 1.Steuerhinterziehung,

2.Bannbruchs nach § 372 Absatz 2, § 373,

3.Steuerhehlerei oder

4.Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat,

kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs).

(2)Ist eine Steuerhinterziehung, ein Bannbruch nach § 372 Absatz 2, § 373 oder eine Steuerhehlerei begangen worden, so können 1.die Erzeugnisse, Waren und andere Sachen, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuer oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union, der Bannbruch oder die Steuerhehlerei bezieht, und

2.die Beförderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind,

eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 09.04.2025 – 1 StR 83/24ECLI:DE:BGH:2025:090425B1STR83.24.0
BGH, Beschl. v. 14.11.2023 – 1 StR 142/23ECLI:DE:BGH:2023:141123B1STR142.23.0
BFH, Beschl. v. 29.07.2021 – II B 12/21ECLI:DE:BFH:2021:B.290721.IIB12.21.0
1. NV: Ein ehrenamtlicher Richter am FG ist von seinem Amt zu entbinden, wenn und solange gegen ihn Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Auf die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens kommt es nicht an. Erforderlich ist die abstrakte Möglichkeit des Verlustes, nicht aber, dass nach den Umständen des Einzelfalls mit der Aberkennung tatsächlich zu rechnen ist. 2. NV: Dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Ämtern wird dadurch Genüge getan, dass der ehrenamtliche Richter, wenn er rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen ist, die Aufhebung des Beschlusses über seine Amtsentbindung beantragen kann.
BGH, Beschl. v. 24.07.2019 – 1 StR 363/18ECLI:DE:BGH:2019:240719B1STR363.18.0
BGH, Beschl. v. 23.08.2016 – 1 StR 204/16ECLI:DE:BGH:2016:230816B1STR204.16.0
BGH, Beschl. v. 11.05.2016 – 1 StR 118/16ECLI:DE:BGH:2016:110516B1STR118.16.0

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 375 AO und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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