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§ 5 – Ruhezeit

ARBZG · Arbeitszeitgesetz

(1)Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.
(2)Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.
(3)Abweichend von Absatz 1 können in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden.
(4)(weggefallen)

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • BAG, Urt. v. 08.12.2021 – 10 AZR 641/19ECLI:DE:BAG:2021:081221.U.10AZR641.19.0

    Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinn ist ein Werktag, an dem der Arbeitnehmer von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr keine Arbeitsleistung erbringt. Ein davon abweichender individueller Zeitraum mit einer Dauer von 24 Stunden genügt nicht.

  • BAG, Urt. v. 16.09.2020 – 7 AZR 491/19ECLI:DE:BAG:2020:160920.U.7AZR491.19.0
  • BAG, Urt. v. 23.05.2018 – 5 AZR 303/17ECLI:DE:BAG:2018:230518.U.5AZR303.17.0
  • BAG, Urt. v. 08.11.2017 – 5 AZR 613/16ECLI:DE:BAG:2017:081117.U.5AZR613.16.0
  • BAG, Urt. v. 18.01.2017 – 7 AZR 224/15ECLI:DE:BAG:2017:180117.U.7AZR224.15.0

    Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung. Bei der Beurteilung, ob und wann einem Betriebsratsmitglied die Fortsetzung der Arbeit wegen einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit bevorstehenden Betriebsratssitzung unzumutbar ist, ist die in § 5 Abs. 1 ArbZG zum Ausdruck kommende Wertung zu berücksichtigen. Deshalb ist ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht zu einem Zeitpunkt einzustellen, der eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag ermöglicht, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist.

  • BAG, Urt. v. 16.11.2016 – 4 AZR 698/14ECLI:DE:BAG:2016:161116.U.4AZR698.14.0
  • BAG, Urt. v. 23.06.2015 – 9 AZR 272/14ECLI:DE:BAG:2015:230615.U.9AZR272.14.0
  • BAG, Urt. v. 21.01.2015 – 4 AZR 799/13ECLI:DE:BAG:2015:210115.U.4AZR799.13.0
  • BAG, Urt. v. 21.01.2015 – 4 AZR 804/13ECLI:DE:BAG:2015:210115.U.4AZR804.13.0
  • BAG, Urt. v. 21.01.2015 – 4 AZR 798/13ECLI:DE:BAG:2015:210115.U.4AZR798.13.0

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