§ 9 ARBZG – Sonn- und Feiertagsruhe | Lawbster

(1)Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.

(2)In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann Beginn oder Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht.

(3)Für Kraftfahrer und Beifahrer kann der Beginn der 24stündigen Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu zwei Stunden vorverlegt werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Die Prognose des Verlusts von Marktanteilen und Arbeitsplätzen ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die von § 13 Abs. 5 ArbZG geforderte Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Konkurrenzfähigkeit des Antragstellers. Zusätzlich erfordert es die Annahme der Unzumutbarkeit, dass der Antragsteller zumutbare eigene Bemühungen anstellt, um den mit längeren Betriebszeiten im Ausland einhergehenden Wettbewerbsnachteil ohne Inanspruchnahme einer arbeitszeitlichen Ausnahmebewilligung auszugleichen.
Die Prognose des Verlusts von Marktanteilen und Arbeitsplätzen ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die von § 13 Abs. 5 ArbZG geforderte Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Konkurrenzfähigkeit des Antragstellers. Zusätzlich erfordert es die Annahme der Unzumutbarkeit, dass der Antragsteller zumutbare eigene Bemühungen anstellt, um den mit längeren Betriebszeiten im Ausland einhergehenden Wettbewerbsnachteil ohne Inanspruchnahme einer arbeitszeitlichen Ausnahmebewilligung auszugleichen.
BAG, Urt. v. 19.08.2025 – 9 AZR 216/24ECLI:DE:BAG:2025:190825.U.9AZR216.24.0
Die Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt auch im Rettungsdienst.
BAG, Urt. v. 01.08.2024 – 6 AZR 38/24ECLI:DE:BAG:2024:010824.U.6AZR38.24.0
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder, wenn an ihrem regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.
BAG, Urt. v. 08.12.2021 – 10 AZR 641/19ECLI:DE:BAG:2021:081221.U.10AZR641.19.0
Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinn ist ein Werktag, an dem der Arbeitnehmer von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr keine Arbeitsleistung erbringt. Ein davon abweichender individueller Zeitraum mit einer Dauer von 24 Stunden genügt nicht.
BAG, Urt. v. 10.11.2021 – 10 AZR 257/20ECLI:DE:BAG:2021:101121.U.10AZR257.20.0
BAG, Urt. v. 10.11.2021 – 10 AZR 261/20ECLI:DE:BAG:2021:101121.U.10AZR261.20.0
Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Ausgleich durch einen Zuschlag in Höhe von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig angemessen iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG.
BAG, Urt. v. 10.11.2021 – 10 AZR 256/20ECLI:DE:BAG:2021:101121.U.10AZR256.20.0
BAG, Urt. v. 10.11.2021 – 10 AZR 258/20ECLI:DE:BAG:2021:101121.U.10AZR258.20.0
BAG, Urt. v. 10.11.2021 – 10 AZR 259/20ECLI:DE:BAG:2021:101121.U.10AZR259.20.0
BAG, Urt. v. 10.11.2021 – 10 AZR 277/20ECLI:DE:BAG:2021:101121.U.10AZR277.20.0

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