§ 53 AUFENTHV – Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen

(1)Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten können, sind von den Gebühren nach 1.§ 45 Nr. 1 und 2 für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis,

2.§ 47 Abs. 1 Nr. 5 und 6 für die Ausstellung oder Erneuerung der Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (§ 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes),

3.§ 47 Abs. 1 Nr. 3 und 7 für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aufenthaltserlaubnis oder zur Aussetzung der Abschiebung,

4.§ 47 Abs. 1 Nr. 4 für den Hinweis in Form der Beratung,

5.§ 47 Abs. 1 Nr. 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung,

6.§ 47 Abs. 1 Nr. 10 für die Ausstellung des Aufenthaltstitels auf besonderem Blatt,

7.§ 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Übertragung eines Aufenthaltstitels in ein anderes Dokument und § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2 für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,

8.§ 48 Abs. 1 Nr. 10 und 12 für die Erteilung und Verlängerung eines Ausweisersatzes und

9.§ 49 Abs. 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1 bis 3 und 6 bis 8 bezeichneten Amtshandlungen

befreit; sonstige Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden.

(2)Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn es mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen in Deutschland geboten ist.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Das behördliche Ermessen, einem bedürftigen Antragsteller, der keinen zwingenden Reisegrund geltend macht, die Gebühren für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge zu ermäßigen, ist aufgrund des aus Art. 29 Nr. 1 GFK folgenden Gebots, anerkannte Flüchtlinge bei der Erhebung von Gebühren nicht schlechter zu stellen als deutsche Staatsangehörige, und der allgemeinen Verwaltungspraxis gemäß Nr. 20.2 PassVwV in der hier maßgeblichen Fassung vom 3. Juli 2000 (GMBl. S. 587) zugunsten einer dem Antragsteller positiven Entscheidung reduziert.
Das behördliche Ermessen, einem bedürftigen Antragsteller, der keinen zwingenden Reisegrund geltend macht, die Gebühren für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge zu ermäßigen, ist aufgrund des aus Art. 29 Nr. 1 GFK folgenden Gebots, anerkannte Flüchtlinge bei der Erhebung von Gebühren nicht schlechter zu stellen als deutsche Staatsangehörige, und der allgemeinen Verwaltungspraxis gemäß Nr. 20.2 PassVwV in der hier maßgeblichen Fassung vom 3. Juli 2000 (GMBl. S. 587) zugunsten einer dem Antragsteller positiven Entscheidung reduziert.

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