§ 10 BAUGB – Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

(1)Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung.

(2)Bebauungspläne nach § 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3)Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Sächsisches OVG, Beschl. v. 27.10.2025 – 1 C 22/24
BVerwG, Urt. v. 24.04.2024 – 4 CN 3/23ECLI:DE:BVerwG:2024:240424U4CN3.23.0
1. Nach sächsischem Landesrecht liegt die sog. Ausfertigungsreife erst dann vor, wenn eine für den Satzungserlass gesetzlich erforderliche Genehmigung erteilt wurde (wie SächsOVG, NK-Urt. v. 1. Juli 2011 - 1 C 25/08-). 2. Zur Zulässigkeit der Konfliktverlagerung von einem Bebauungsplanverfahren auf ein denkmalrechtliches Genehmigungsverfahren.
1. Nach sächsischem Landesrecht liegt die sog. Ausfertigungsreife erst dann vor, wenn eine für den Satzungserlass gesetzlich erforderliche Genehmigung erteilt wurde (wie SächsOVG, NK-Urt. v. 1. Juli 2011 - 1 C 25/08-). 2. Zur Zulässigkeit der Konfliktverlagerung von einem Bebauungsplanverfahren auf ein denkmalrechtliches Genehmigungsverfahren.
BVerwG, Beschl. v. 18.10.2023 – 4 BN 8/23ECLI:DE:BVerwG:2023:181023B4BN8.23.0
BVerwG, Urt. v. 25.04.2023 – 4 CN 9/21ECLI:DE:BVerwG:2023:250423U4CN9.21.0
Der Hinweiszweck (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB) der Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB erfordert keine taggenaue Angabe der Geltungsdauer der Veränderungssperre oder ihrer Verlängerung.
BVerwG, Urt. v. 25.04.2023 – 4 CN 5/21ECLI:DE:BVerwG:2023:250423U4CN5.21.0
1. Ob eine diesseits der äußeren Grenzen der Ortslage belegene Freifläche dem Siedlungsbereich zuzuordnen ist und folglich im Wege des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB überplant werden kann, entscheidet sich nach der Verkehrsauffassung unter Beachtung siedlungsstruktureller Gegebenheiten. 2. § 13a BauGB umfasst über eine quantitative Vermehrung baulicher Nutzungsmöglichkeiten hinaus auch eine qualitative Entwicklung des Siedlungsbereichs, etwa durch Einbeziehung und Bewahrung von Grünflächen.
BVerwG, Beschl. v. 18.01.2023 – 4 BN 37/22ECLI:DE:BVerwG:2023:180123B4BN37.22.0
BVerwG, Beschl. v. 25.11.2021 – 4 BN 13/21ECLI:DE:BVerwG:2021:251121B4BN13.21.0
Sächsisches OVG, Urt. v. 14.07.2021 – 1 C 27/19
BVerwG, Urt. v. 03.12.2020 – 4 C 7/18ECLI:DE:BVerwG:2020:031220U4C7.18.0

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 10 BAUGB und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich § 10 BAUGB direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.