§ 135 – Fälligkeit und Zahlung des Beitrags

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BFH, Urt. v. 28.09.2022 – II R 32/20ECLI:DE:BFH:2022:U.280922.IIR32.20.0

  Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs regelmäßig nur das unerschlossene Grundstück (Fortsetzung des BFH-Urteils vom 15.03.2001 - II R 39/99).

• BFH, Urt. v. 28.09.2022 – II R 31/20ECLI:DE:BFH:2022:U.280922.IIR31.20.0

  NV: Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs regelmäßig nur das unerschlossene Grundstück (Fortsetzung des BFH-Urteils vom 15.03.2001 - II R 39/99).

• Der Stundungsanspruch aus § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsKAG setzt voraus, dass der die Stundung begehrende Beitragspflichtige Grundstückseigentümer ist. Der Stundungsanspruch aus § 3 Abs. 3 Satz 4 SächsKAG setzt eine Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige i. S. des § 15 AO voraus. Offen bleibt, ob eine damit in Zusammenhang stehende Eigentumsübertragung der Stundung schädlich wäre.

  Der Stundungsanspruch aus § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsKAG setzt voraus, dass der die Stundung begehrende Beitragspflichtige Grundstückseigentümer ist. Der Stundungsanspruch aus § 3 Abs. 3 Satz 4 SächsKAG setzt eine Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige i. S. des § 15 AO voraus. Offen bleibt, ob eine damit in Zusammenhang stehende Eigentumsübertragung der Stundung schädlich wäre.

• BGH, Urt. v. 24.05.2012 – IX ZR 175/11

  1a. Die gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags endet mit dem Ablauf desjenigen Tages, welcher durch seine Zahl dem Tag entspricht, an welchem der Beitragsbescheid dem Schuldner bekannt gegeben worden ist. Endet diese Frist mit Ablauf eines Freitags, so verlängert sie sich nicht bis zum nächsten Werktag. 1b. Der erste Fälligkeitstag ist der Sonnabend, wenn die Fälligkeitsfrist mit Ablauf eines Freitags endet. Der Beitrag wird mit dem Beginn des folgenden Sonntags rückständig. Die Rückstandsfristen des Zwangsversteigerungsrechts enden in diesem Fall mit Ablauf des Werktages, der in dem betreffenden Jahr dem Sonnabend vor Beginn der Rückstandsfrist entspricht. 2. Der im Range nach dem bestrangig betreibenden Gläubiger vorgemerkte bedingte Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten gewährt, wenn die Vormerkung durch den Zuschlag erlischt, in der Zwangsversteigerung des Grundstücks jedenfalls dann ein Anrecht auf die Zuteilung des Übererlöses ohne Abzug des Wiederkaufpreises, wenn diese bedingte Kaufpreisforderung anderweitiger Beschlagnahme unterliegt und die Bedingung nicht ausfällt (hier: Konkursbeschlag über das Vermögen des Wiederverkäufers). 3. Die rechtsgestaltende Ausübung des Wiederkaufsrechts unterliegt neben der Ausschlussfrist keiner Verjährung. Der Herausgabeanspruch des Wiederkäufers auf ein verkauftes Grundstück verjährt in zehn Jahren nach Ausübung des Wiederkaufsrechts.

• BVerwG, Beschl. v. 14.12.2010 – 9 B 58/10

  Das Erschließungsbeitragsrecht, namentlich § 131 Abs. 1 BauGB, bietet keinen Raum für eine Betrachtung, wonach bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung" durch Herstellung einer anderen Anbaustraße, die das Grundstück anderweitig neu erschließt, "per saldo" keine einen Erschließungsvorteil begründende Veränderung der Erschließungssituation vorliege (wie Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 52.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 82 S. 50).

• Sächsisches OVG, Beschl. v. 06.10.2010 – 2 D 117/10
• BVerwG, Urt. v. 17.06.2010 – 2 C 1/09
• BVerwG, Urt. v. 17.06.2010 – 2 C 5/09
• BVerwG, Urt. v. 17.06.2010 – 2 C 7/09
• BVerwG, Urt. v. 17.06.2010 – 2 C 2/09