§ 16 – Beschluss über die Veränderungssperre

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• Sächsisches OVG, Urt. v. 20.11.2023 – 1 C 2/23
• BVerwG, Urt. v. 25.04.2023 – 4 CN 9/21ECLI:DE:BVerwG:2023:250423U4CN9.21.0

  Der Hinweiszweck (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB) der Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB erfordert keine taggenaue Angabe der Geltungsdauer der Veränderungssperre oder ihrer Verlängerung.

• BVerwG, Beschl. v. 21.03.2023 – 4 BN 47/22ECLI:DE:BVerwG:2023:210323B4BN47.22.0
• Sächsisches OVG, Urt. v. 10.03.2023 – 1 C 10/21
• Sächsisches OVG, Urt. v. 19.05.2022 – 1 C 24/21
• Wenn ein im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug gesetzte Satzung nach dem Baugesetzbuch gemäß § 214 Abs. 4 BauGB geheilt wird, wird die gerichtliche Außervollzugsetzung gegenstandslos (Rn. 41).

  Wenn ein im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug gesetzte Satzung nach dem Baugesetzbuch gemäß § 214 Abs. 4 BauGB geheilt wird, wird die gerichtliche Außervollzugsetzung gegenstandslos (Rn. 41).

• Sächsisches OVG, Urt. v. 26.06.2018 – 1 C 15/17
• Sächsisches OVG, Urt. v. 20.10.2016 – 1 A 857/10
• 1. Der Eigentümer eines von einer Veränderungssperre betroffenen Grundstücks ist auch dann gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Normenkontrollverfahren antragsbefugt, wenn er nicht vorgetragen hat, dass er ein konkretes Vorhaben vorbereitet oder über sein Grundstück verfü-gen will und durch die Veränderungssperre rechtliche Nachteile erleidet. 2. Die mehrmalige Bekanntmachung einer Veränderungssperre durch die Gemeinde kann nicht zu einer faktischen Verlängerung der Geltungsdauer nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BauGB führen. Der seit der erstmaligen Bekanntmachung der Veränderungssperre verstrichene Zeitraum ist selbst dann auf die Geltungsdauer anzurechnen, wenn diese Bekanntmachung unwirksam war, die bekanntgemachte Veränderungssperre aber - auch aus Sicht des Normgebers - zu diesem Zeitpunkt für sich in Anspruch genommen hatte, geltendes Recht zu sein. 3. Die Gemeinde kann gemäß § 16 Abs. 2 BauGB eine Veränderungssperre entweder ortsüblich öffentlich bekannt machen (Satz 1) oder lediglich ortsüblich bekannt machen, dass eine Ver-änderungssperre beschlossen worden ist (Satz 2 Halbsatz 1). Die landesrechtliche Regelung des § 7 Satz 1 KomBekVO steht dem nicht entgegen. Ob im Hinblick auf die "Ortsüblichkeit" eine wirksame Bekanntmachung vorliegt, ist anhand des geltenden Landes- und Ortsrechts zu prüfen.

  1. Der Eigentümer eines von einer Veränderungssperre betroffenen Grundstücks ist auch dann gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Normenkontrollverfahren antragsbefugt, wenn er nicht vorgetragen hat, dass er ein konkretes Vorhaben vorbereitet oder über sein Grundstück verfü-gen will und durch die Veränderungssperre rechtliche Nachteile erleidet. 2. Die mehrmalige Bekanntmachung einer Veränderungssperre durch die Gemeinde kann nicht zu einer faktischen Verlängerung der Geltungsdauer nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BauGB führen. Der seit der erstmaligen Bekanntmachung der Veränderungssperre verstrichene Zeitraum ist selbst dann auf die Geltungsdauer anzurechnen, wenn diese Bekanntmachung unwirksam war, die bekanntgemachte Veränderungssperre aber - auch aus Sicht des Normgebers - zu diesem Zeitpunkt für sich in Anspruch genommen hatte, geltendes Recht zu sein. 3. Die Gemeinde kann gemäß § 16 Abs. 2 BauGB eine Veränderungssperre entweder ortsüblich öffentlich bekannt machen (Satz 1) oder lediglich ortsüblich bekannt machen, dass eine Ver-änderungssperre beschlossen worden ist (Satz 2 Halbsatz 1). Die landesrechtliche Regelung des § 7 Satz 1 KomBekVO steht dem nicht entgegen. Ob im Hinblick auf die "Ortsüblichkeit" eine wirksame Bekanntmachung vorliegt, ist anhand des geltenden Landes- und Ortsrechts zu prüfen.