§ 17 BAUGB – Geltungsdauer der Veränderungssperre

(1)Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Absatz 1 abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern.

(2)Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern.

(3)Die Gemeinde kann eine außer Kraft getretene Veränderungssperre ganz oder teilweise erneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen.

(4)Die Veränderungssperre ist vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind.

(5)Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

(6)Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs tritt eine bestehende Veränderungssperre nach § 14 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn in der Sanierungssatzung die Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 ausgeschlossen ist.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Sächsisches OVG, Beschl. v. 27.10.2025 – 1 C 22/24
Sächsisches OVG, Beschl. v. 07.08.2025 – 1 B 73/25
BVerwG, Beschl. v. 23.08.2023 – 4 BN 18/23ECLI:DE:BVerwG:2023:230823B4BN18.23.0
BVerwG, Urt. v. 25.04.2023 – 4 CN 9/21ECLI:DE:BVerwG:2023:250423U4CN9.21.0
Der Hinweiszweck (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB) der Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB erfordert keine taggenaue Angabe der Geltungsdauer der Veränderungssperre oder ihrer Verlängerung.
BVerwG, Beschl. v. 21.03.2023 – 4 BN 47/22ECLI:DE:BVerwG:2023:210323B4BN47.22.0
BVerwG, Beschl. v. 21.03.2023 – 4 BN 48/22ECLI:DE:BVerwG:2023:210323B4BN48.22.0
BVerwG, Beschl. v. 21.03.2023 – 4 BN 49/22ECLI:DE:BVerwG:2023:210323B4BN49.22.0
Sächsisches OVG, Urt. v. 10.03.2023 – 1 C 10/21
BVerwG, Urt. v. 15.09.2022 – 4 C 5/21ECLI:DE:BVerwG:2022:150922U4C5.21.0
Andere Maßnahmen der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB müssen nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2021 - 4 CN 6.19 - BVerwGE 173, 70 Rn. 18). Der vollständige Ausschluss von Einzelhandel im Gebiet eines Bebauungsplans, um außerhalb gelegene Versorgungsbereiche zu schützen, ist daher keine andere Maßnahme der Innenentwicklung.
Sächsisches OVG, Beschl. v. 23.06.2022 – 1 B 166/22

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