§ 14 BAUGB – Veränderungssperre | Lawbster

(1)Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass 1.Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;

2.erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

(2)Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

(3)Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(4)Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Sächsisches OVG, Urt. v. 20.11.2023 – 1 C 2/23
BVerwG, Beschl. v. 23.08.2023 – 4 BN 18/23ECLI:DE:BVerwG:2023:230823B4BN18.23.0
BVerwG, Beschl. v. 07.08.2023 – 4 BN 2/23ECLI:DE:BVerwG:2023:070823B4BN2.23.0
BVerwG, Urt. v. 25.04.2023 – 4 CN 9/21ECLI:DE:BVerwG:2023:250423U4CN9.21.0
Der Hinweiszweck (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB) der Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB erfordert keine taggenaue Angabe der Geltungsdauer der Veränderungssperre oder ihrer Verlängerung.
BVerwG, Beschl. v. 21.03.2023 – 4 BN 49/22ECLI:DE:BVerwG:2023:210323B4BN49.22.0
BVerwG, Beschl. v. 21.03.2023 – 4 BN 48/22ECLI:DE:BVerwG:2023:210323B4BN48.22.0
Sächsisches OVG, Urt. v. 10.03.2023 – 1 C 10/21
Sächsisches OVG, Urt. v. 09.03.2023 – 1 C 22/22
Zur Ausfertigung einer Satzung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO bedarf es einer handschriftlichen Unterzeichnung mit dem ausgeschriebenen Familiennamen; eine Paraphe genügt nicht.
Zur Ausfertigung einer Satzung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO bedarf es einer handschriftlichen Unterzeichnung mit dem ausgeschriebenen Familiennamen; eine Paraphe genügt nicht.
Sächsisches OVG, Urt. v. 24.11.2022 – 1 C 69/21

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 14 BAUGB und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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