§ 22 – Bauweise

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BVerwG, Beschl. v. 13.11.2017 – 4 B 23/17ECLI:DE:BVerwG:2017:131117B4B23.17.0

  1. Die Ermächtigung der Gemeinde in § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO, eine von der offenen Bauweise abweichende Bauweise festzusetzen, umfasst die Befugnis, die planerische Grundlage für jeweils einseitig grenzständige Gebäude zu schaffen, die kein Doppelhaus bilden. 2. Das Verwaltungsgericht hat nach dem fristgerechten Eingang nachgelassener Schriftsätze nach § 283 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO eine Beratung und Abstimmung nach § 193 Abs. 1, § 194 und § 197 GVG i.V.m. § 55 VwGO durchzuführen. Diesen Anforderungen wird nicht genügt, wenn der Vorsitzende Richter in einzeln geführten Telefonaten mit den weiteren Richtern Einigkeit darüber erzielt, dass es bei dem Ergebnis einer Zwischenberatung verbleiben soll, die im Anschluss an die mündliche Verhandlung im Beisein aller Richter stattgefunden hat.

• BVerwG, Beschl. v. 01.02.2016 – 4 BN 26/15ECLI:DE:BVerwG:2016:010216B4BN26.15.0
• BVerwG, Urt. v. 19.03.2015 – 4 C 12/14ECLI:DE:BVerwG:2015:190315U4C12.14.0

  Ob zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus bilden, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual bestimmen (wie BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 <360>). Es bedarf einer Würdigung des Einzelfalls unter Betrachtung quantitativer und qualitativer Gesichtspunkte.

• BVerwG, Beschl. v. 19.03.2015 – 4 B 65/14
• BVerwG, Urt. v. 05.12.2013 – 4 C 5/12

  Ist ein unbeplanter Innenbereich in offener Bauweise bebaut, weil dort nur Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO den maßgeblichen Rahmen bilden, so fügt sich ein grenzständiges Vorhaben im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB grundsätzlich nicht nach der Bauweise ein, das unter Beseitigung eines bestehenden Doppelhauses grenzständig errichtet wird, ohne mit dem verbleibenden Gebäudeteil ein Doppelhaus zu bilden. Ein solches Vorhaben verstößt gegenüber dem Eigentümer der bisher bestehenden Doppelhaushälfte grundsätzlich gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme.

• BVerwG, Urt. v. 11.07.2013 – 4 CN 8/12
• BVerwG, Beschl. v. 23.04.2013 – 4 B 17/13
• BVerwG, Beschl. v. 16.10.2012 – 8 B 34/12
• BVerwG, Beschl. v. 12.07.2012 – 4 B 19/12, 4 B 19/12 (4 C 5/12)
• BVerwG, Beschl. v. 10.04.2012 – 4 B 42/11