§ 10 BBIG – Vertrag | Lawbster

(1)Wer andere Personen zur Berufsausbildung einstellt (Ausbildende), hat mit den Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen.

(2)Auf den Berufsausbildungsvertrag sind, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck und aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden.

(3)Schließen die gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen mit ihrem Kind einen Berufsausbildungsvertrag, so sind sie von dem Verbot des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit.

(4)Ein Mangel in der Berechtigung, Auszubildende einzustellen oder auszubilden, berührt die Wirksamkeit des Berufsausbildungsvertrages nicht.

(5)Zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Ausbildenden können mehrere natürliche oder juristische Personen in einem Ausbildungsverbund zusammenwirken, soweit die Verantwortlichkeit für die einzelnen Ausbildungsabschnitte sowie für die Ausbildungszeit insgesamt sichergestellt ist (Verbundausbildung).

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Urt. v. 05.09.2023 – 9 AZR 355/22ECLI:DE:BAG:2023:050923.U.9AZR355.22.0
BAG, Urt. v. 05.09.2023 – 9 AZR 357/22ECLI:DE:BAG:2023:050923.U.9AZR357.22.0
BAG, Urt. v. 05.09.2023 – 9 AZR 351/22ECLI:DE:BAG:2023:050923.U.9AZR351.22.0
BAG, Urt. v. 05.09.2023 – 9 AZR 356/22ECLI:DE:BAG:2023:050923.U.9AZR356.22.0
BAG, Urt. v. 09.06.2016 – 6 AZR 396/15ECLI:DE:BAG:2016:090616.U.6AZR396.15.0
BAG, Urt. v. 19.03.2015 – 8 AZR 67/14ECLI:DE:BAG:2015:190315.U.8AZR67.14.0
BAG, Urt. v. 17.03.2015 – 9 AZR 789/13ECLI:DE:BAG:2015:170315.U.9AZR789.13.0
BAG, Urt. v. 12.02.2015 – 6 AZR 845/13ECLI:DE:BAG:2015:120215.U.6AZR845.13.0
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen.
BAG, Urt. v. 12.02.2015 – 6 AZR 831/13ECLI:DE:BAG:2015:120215.U.6AZR831.13.0
1. Die Vereinbarung einer Probezeit gemäß § 20 Satz 1 BBiG als solche unterliegt als zwingendes Recht keiner Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. BGB. 2. Die Dauer der Probezeit ist bei Vereinbarung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen als normausfüllende Klausel der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB zu unterziehen.
BAG, Urt. v. 16.07.2013 – 9 AZR 784/11
Der nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BBiG dem Auszubildenden zu ersetzende Schaden umfasst keine Abfindung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG.

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