§ 12 BBIG – Nichtige Vereinbarungen | Lawbster

(1)Eine Vereinbarung, die Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn sich Auszubildende innerhalb der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältnisses dazu verpflichten, nach dessen Beendigung mit den Ausbildenden ein Arbeitsverhältnis einzugehen.

(2)Nichtig ist eine Vereinbarung über 1.die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen,

2.Vertragsstrafen,

3.den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen,

4.die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Urt. v. 20.08.2024 – 9 AZR 256/23ECLI:DE:BAG:2024:200824.U.9AZR256.23.0
BAG, Urt. v. 20.08.2024 – 9 AZR 259/23ECLI:DE:BAG:2024:200824.U.9AZR259.23.0
BAG, Urt. v. 05.09.2023 – 9 AZR 355/22ECLI:DE:BAG:2023:050923.U.9AZR355.22.0
BAG, Urt. v. 05.09.2023 – 9 AZR 351/22ECLI:DE:BAG:2023:050923.U.9AZR351.22.0
BAG, Urt. v. 05.09.2023 – 9 AZR 350/22ECLI:DE:BAG:2023:050923.U.9AZR350.22.0
BAG, Urt. v. 05.09.2023 – 9 AZR 356/22ECLI:DE:BAG:2023:050923.U.9AZR356.22.0
BAG, Urt. v. 05.09.2023 – 9 AZR 357/22ECLI:DE:BAG:2023:050923.U.9AZR357.22.0
BAG, Beschl. v. 05.12.2012 – 7 ABR 38/11
BAG, Urt. v. 21.08.2012 – 3 AZR 698/10
1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind. 2. Ist eine Vertragsklausel über die Rückzahlung von Fortbildungskosten wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, hat der Verwender der Klausel regelmäßig keinen Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten nach §§ 812 ff. BGB.
BAG, Beschl. v. 15.12.2011 – 7 ABR 40/10

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