§ 113 BETRVG – Nachteilsausgleich | Lawbster

(1)Weicht der Unternehmer von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund ab, so können Arbeitnehmer, die infolge dieser Abweichung entlassen werden, beim Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den Arbeitgeber zur Zahlung von Abfindungen zu verurteilen; § 10 des Kündigungsschutzgesetzes gilt entsprechend.

(2)Erleiden Arbeitnehmer infolge einer Abweichung nach Absatz 1 andere wirtschaftliche Nachteile, so hat der Unternehmer diese Nachteile bis zu einem Zeitraum von zwölf Monaten auszugleichen.

(3)Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Urt. v. 28.01.2025 – 1 AZR 41/24ECLI:DE:BAG:2025:280125.U.1AZR41.24.0
Die Übermittlung eines nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen elektronischen Dokuments aus einem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach, das für eine juristische Person oder eine sonstige Vereinigung eingerichtet worden ist, verlangt nicht, dass die - einfach - signierende Person gesetzlicher Vertreter des Postfachinhabers ist.
BAG, Urt. v. 25.03.2021 – 2 AZR 508/19ECLI:DE:BAG:2021:250321.U.2AZR508.19.0
BAG, Urt. v. 14.05.2020 – 6 AZR 674/19ECLI:DE:BAG:2020:140520.U.6AZR674.19.0
BAG, Urt. v. 14.05.2020 – 6 AZR 320/19ECLI:DE:BAG:2020:140520.U.6AZR320.19.0
BAG, Urt. v. 21.01.2020 – 1 AZR 227/19ECLI:DE:BAG:2020:210120.U.1AZR227.19.0
BAG, Urt. v. 21.01.2020 – 1 AZR 295/19ECLI:DE:BAG:2020:210120.U.1AZR295.19.0
BAG, Urt. v. 21.01.2020 – 1 AZR 175/19ECLI:DE:BAG:2020:210120.U.1AZR175.19.0
BAG, Urt. v. 24.10.2019 – 2 AZR 102/18ECLI:DE:BAG:2019:241019.U.2AZR102.18.0
BAG, Urt. v. 12.02.2019 – 1 AZR 279/17ECLI:DE:BAG:2019:120219.U.1AZR279.17.0
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind - im Wege der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB - verrechenbar.
BAG, Urt. v. 20.02.2018 – 1 AZR 531/15ECLI:DE:BAG:2018:200218.U.1AZR531.15.0

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