§ 94 BETRVG – Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze

(1)Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(2)Absatz 1 gilt entsprechend für persönliche Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen, die allgemein für den Betrieb verwendet werden sollen, sowie für die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Beschl. v. 11.12.2018 – 1 ABR 13/17ECLI:DE:BAG:2018:111218.B.1ABR13.17.0
BAG, Beschl. v. 21.11.2017 – 1 ABR 47/16ECLI:DE:BAG:2017:211117.B.1ABR47.16.0
BAG, Beschl. v. 17.03.2015 – 1 ABR 48/13ECLI:DE:BAG:2015:170315.B.1ABR48.13.0
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundlage von Mitarbeitergesprächen, werden diese vom Mitbestimmungsrecht erfasst.
BAG, Beschl. v. 14.01.2014 – 1 ABR 49/12
BAG, Beschl. v. 23.03.2010 – 1 ABR 81/08

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