Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes

• § 1Sondernutzungsgebühren
• § 2Bemessungsgrundsätze
• § 3Festsetzung und Erhebung der Gebühren
• § 4Gebührenschuldner
• § 5Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit der Gebühren
• § 6Gebührenfreiheit
• § 7Stundung, Niederschlagung, Erlass
• § 8Erstattung von Gebühren
• § 9Ablösung
• § 10Übergangsregelung
• § 11Inkrafttreten

Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.