§ 1610a – Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BSG, Urt. v. 03.02.2022 – B 5 R 33/21 RECLI:DE:BSG:2022:030222UB5R3321R0

  Bei Prüfung eines Anspruchs auf Witwerrente nach altem Recht sind die Leistungen der Pflegekasse für die stationäre Versorgung einer Versicherten nicht als deren Unterhaltsbeitrag zu werten (Aufgabe von BSG vom 16.3.2006 - B 4 RA 15/05 R = SozR 4-2600 § 46 Nr 3).

• BGH, Beschl. v. 16.07.2014 – XII ZB 164/14

  Der Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten kann nicht nach § 27 VersAusglG mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Ausgleichsberechtigte wegen seiner Conterganrente auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen sei.

• BFH, Beschl. v. 20.02.2012 – III B 107/11

  1. NV: Nimmt das FG Ausführungen eines Beteiligten nicht zur Kenntnis oder zieht es sie ersichtlich nicht in Erwägung, so ist die Revision dennoch nicht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn das übergangene Vorbringen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt entscheidungserheblich ist . 2. NV: Hat die Familienkasse die Ermessensentscheidung über die Abzweigung von Kindergeld für ein behindertes Kind darauf gestützt, dass der Kindergeldberechtigte eigene Unterhaltsaufwendungen nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht habe, so kommt es bei der finanzgerichtlichen Überprüfung nicht auf die Frage an, ob Blindengeld als Einkommen des behinderten Kindes anzusehen ist. Übergeht das FG entsprechendes Vorbringen, so führt dies nicht zur Revisionszulassung wegen eines Verfahrensfehlers .